KI & Datenschutz

KI-Verordnung und Datenschutz: AI Act und DSGVO im Zusammenspiel

Bei KI-Verordnung und Datenschutz geht es um zwei Regelwerke, die nebeneinander gelten: Der EU AI Act regelt KI-Systeme, die DSGVO weiterhin jede Verarbeitung personenbezogener Daten. Anonymisierung vereinfacht vor allem die DSGVO-Seite.

HOFFMANN & PARTNER

Rechtsanwälte · Fachanwälte · Notare

H&P

Maximilianstraße 14 · 80539 München · Tel. 089 21 09 87-0

Schneider Bau GmbH

z. Hd. Herrn Dr. Klaus Schneider

Industriestraße 8

86150 Augsburg

München, 14. Oktober 2026

Unser Zeichen: HP-2026/0412 · Ihr Zeichen: SB/kl-77

Müller ./. Schneider Bau GmbH – Mängel am Bauvorhaben Lindenweg 3, Augsburg

Sehr geehrter Herr Dr. Schneider,

wir zeigen an, dass wir Herrn Hans Müller, geb. 03.04.1970, anwaltlich vertreten. Eine auf uns lautende Vollmacht liegt bei.

Unser Mandant hat Ihnen mit Schreiben vom 2. September 2026 die Mängel an der Abdichtung angezeigt und eine Frist gesetzt, die fruchtlos verstrichen ist. Wir fordern Sie namens und in Vollmacht unseres Mandanten auf, den Vorschuss in Höhe von 18.450,00 € bis zum 28. Oktober 2026 auf das Konto DE89 3704 0044 0532 0130 00 zu überweisen.

Für Rückfragen erreichen Sie die Sachbearbeiterin Frau Anna Weber unter a.weber@hoffmann-partner.de.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Julia Hoffmann

Rechtsanwältin

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Ihre Formate und die KI-Tools, mit denen Sie danach arbeiten

  • Word
  • Excel
  • PowerPoint
  • Outlook (E-Mails)
  • PDF
  • Scans & Fotos
  • TXT Text & CSV
  • ChatGPT
  • Claude
  • Microsoft Copilot
  • Gemini
  • Mistral
  • DeepL
  • Perplexity

Fragen, die Unternehmen beim KI-Einsatz klären sollten

  • Welche KI-Systeme werden genutzt und zu welchem Zweck?
  • Fällt ein Einsatz in eine Hochrisiko-Kategorie der KI-Verordnung?
  • Welche personenbezogenen Daten fließen in Prompts, Dateien oder Trainingsdaten?
  • Gibt es eine Rechtsgrundlage nach DSGVO, oder lassen sich die Daten vorher anonymisieren?
  • Sind Auftragsverarbeitungsverträge und Drittlandtransfers geklärt?
  • Wissen Mitarbeitende, welche Daten nicht in KI-Tools gehören?

So funktioniert es

  1. 1

    KI-Einsätze erfassen

    Listen Sie Tools und Anwendungsfälle auf, von ChatGPT im Arbeitsalltag bis zu eigenen Agenten.

  2. 2

    Datenflüsse minimieren

    Wo personenbezogene Daten für den Zweck nicht nötig sind, entfernen Sie sie vor der KI mit Diskretio.

  3. 3

    Rest rechtlich bewerten

    Für die verbleibenden Fälle prüfen Datenschutz und Recht die Anforderungen aus DSGVO und KI-Verordnung.

Zwei Regelwerke, verschiedene Fragen

Die KI-Verordnung (Verordnung (EU) 2024/1689) regelt KI-Systeme nach Risiko: verbotene Praktiken, Hochrisiko-Systeme mit umfangreichen Pflichten, Transparenzpflichten und Regeln für KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck. Die DSGVO bleibt daneben vollständig anwendbar, sobald personenbezogene Daten verarbeitet werden.

Mit dem 2026 beschlossenen „Digital Omnibus“ zur KI-Verordnung wurden laut Europäischem Parlament die Pflichten für eigenständige Hochrisiko-Systeme auf den 2. Dezember 2027 und für in Produkte eingebettete Systeme auf den 2. August 2028 verschoben. Diese Seite ersetzt keine Rechtsberatung; welche Pflichten für Sie gelten, hängt vom konkreten Einsatz ab.

Was Anonymisierung leistet und was nicht

Anonymisierte Daten sind keine personenbezogenen Daten im Sinne der DSGVO. Wer Dokumente vor der KI-Nutzung anonymisiert, reduziert also den Datenschutzaufwand für diese Inhalte: keine Rechtsgrundlage für die Übermittlung, keine Betroffenenrechte an den übermittelten Daten.

Pflichten aus der KI-Verordnung selbst, etwa zu Hochrisiko-Systemen oder zur Transparenz, entfallen durch Anonymisierung nicht. Sie hängen vom KI-System und seinem Einsatzzweck ab, nicht nur von den Daten.

FAQ

Häufige Fragen. Kurz beantwortet.

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